Anbei dokumentieren wir eine Erklärung der frisch gegründeten Sektion „Zensurama“ zum Vorschlag der EU-Kommissarin Cecilia Malmström zur Einführung von Netzsperren in Europa

Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, hat vorgeschlagen, dass alle EU-Länder eine Sperr-Infrastruktur im Internet aufbauen sollen. Damit sollen Webseiten, die den Missbrauch von Kindern darstellen, blockiert werden. Die Sektion „Zensurama“ lehnt die Errichtung einer Sperr- und Zensurinfrastruktur in Europa aus mehreren Gründen strikt ab.

„Das Aufstellen von Stopp-Schildern vor kriminellen Inhalten wie Kinderpornografie verdeckt diese Seiten nur vordergründig. Der einzige richtige Schritt im Umgang mit Kinderpornografie ist das Löschen dieser Seiten. Dafür könnte die EU internationale Rahmenbedingungen schaffen, die das Löschen solcher Inhalte vereinfacht.

Die Errichtung einer Sperr- und Zensurinfrastruktur schafft einen Rahmen, der immer weitere Forderungen mit sich bringt. Schon in der deutschen Diskussion um solche Netzsperren waren Forderungen laut geworden, dass auch Copyrightverletzungen gesperrt werden sollen. Wir erwarten nach Einführung einer solchen Struktur einen Dammbruch, der letztlich auch eine Zensur politisch unliebsamer Inhalte ermöglicht. Mit den Netzsperren wird die Büchse der Pandora geöffnet – China ist dann nicht mehr weit.

Die Sektion Zensurama in der Hedonistischen Internationale wird sich für eine Vernetzung von Gegnerinnen und Gegner von Zensur in ganz Europa einsetzen, damit ein internationaler Protest gegen den populistischen und gefährlichen Vorschlag von Cecilia „Censilia“ Malmström entsteht. Die Bundesregierung fordern wir auf, endlich das deutsche „Zensursula“-Gesetz zu beerdigen.

Für weitere Informationen zum Thema empfehlen wir u.a.:
http://ak-zensur.de/2010/03/malmstroem-unfug.html
http://www.netzpolitik.org/2010/eu-will-dunkle-ecken-des-internets-aufraeumen/