DigiTask will Hedonistische Internationale zensieren/ Unterlassung angedroht (Update)

Update: Nach dem Eingang des Schreibens der Anwälte der DigiTask GmbH wegen dieses Artikels, hat die Sektion "Innovation durch Kompetenz - Büro für spezielle Kommunikationslösungen" eine Änderung der beanstandeten Textstelle (die bei Netzpolitik dokumentiert ist) zugesandt. Da die Sektionen unabhängig sind, nehmen wir diese Änderung entgegen und setzen sie um, auch wenn wir der Meinung sind, dass die frühere Aussage der Sektion vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt war. All dies geschieht ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Die beanstandete Textstelle haben wir auch in dieser Dokumentation des Anwaltsschreibens der DigiTask GmbH geschwärzt.

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Gerade erreichte uns per Mail folgendes Schreiben der Anwälte der DigiTask GmbH:

Sehr geehrte XY,

die DigiTask GmbH, Hüttenstraße 48, 35708 Haiger, hat mich im Zusammenhang mit dem unter (http://www.hedonist-international.org/?q=de/) (sic!) verbreiteten Beitrag mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Vollmacht darf ich versichern.

Sie sind als Inhaberin der Domain "hedonist.international.org" (sic!) zumindest in soweit für solche Beiträge verantwortlich, als Sie verpflichtet sind, auf den ersten Hinweis, dass dadurch unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet werden, die Seite vom Netz zu nehmen.

In dem fraglichen Text, der leider keinen Verfasser aufweist, heißt es u.a.

"XXXXXXX - Textstelle aufgrund der Androhung einer Unterlassungserklärung zensiert"

Nach dem Verständnis des Durchschnittslesers muss daraus entnommen werden, dass auch meine Mandantin mit diesem oder einem von diesen Staaten kooperiert. Dies ist eindeutig nicht der Fall.

Der Kundenkreis meiner Mandantin beschränkt sich auf Behörden in Deutschland und den Nachbarländern Niederlande, Schweiz und Österreich. Mit keinem der in diesem Beitrag genannten Staaten hat es je eine Geschäftsbeziehung gegeben.

Ich darf Sie bitten, mir umgehend, spätestens aber bis

Freitag, den 14. Oktober 2011, 10 Uhr

zu bestätigen, dass diese Meldung vom Netz genommen wird. Sollte dies nicht geschehen, müsste ich Sie unmittelbar auf Unterlassung mit den sich hieraus ergebenden Folgen in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

S.
Rechtsanwalt

Das meinen wir zu diesem Schreiben der Rechtsanwälte der DigiTask GmbH:

Wir wissen zwar nicht, wer die beanstandete Meldung geschrieben hat, können uns aber durchaus auch vorstellen, dass dies keine unwahre Tatsachenbehauptung ist.

Wir haben auf jeden Fall keine Lust, die Webseite von einem Unternehmen zensieren zu lassen, das Überwachungsinstrumente wie den Staatstrojaner baut.

Vielleicht habt ihr ja Ideen, wie mit dieser Androhung einer Unterlassung umgegangen werden sollte?

Was sollen wir tun?


Verständnis des Durchschnittslesers

Was ist das Verständnis des Durchschnittslesers? In dem Artikel wird definitiv nicht behauptet, dass DigiTask mit diesen Staaten kooperieren würde. Was soll "der Durchschnittsleser" da fehlinterpretieren?


Lasst es darauf ankommen.

Lasst es darauf ankommen. Die Unterlassungserklärung kostet euch insgesamt nicht mehr als einen Tausender, außerdem wird das Unternehmen den bereits einsetzenden Streisand-Effekt fürchten.


Ich darf Sie bitten.

Nach dem Verständniss des Durchschnittsverstehers
muss daraus entnommen werden einfach weiterzutanzen.


genialer schachzug. damit

genialer schachzug. damit sich jetzt alle diese tweets durchlesen, oder wie?

da versteh' einer das internet. ts ts ts.

.~.


Es wird nirgends behauptet,

Es wird nirgends behauptet, dass DigiTask mit Diktaturen kooperiert, sondern nur Teil der Branche ist, die mit den genannten Ländern zusammenarbeitet, was unbestreitbar der Fall ist. Es gibt also keinen Grund irgendeine unwahre Tatsachenbehauptung zurückzunehmen.
Aus diesen Gründen würde ich einer Abmahnung gelassen entgegensehen und mich im Falle eines Falles aber anwaltlich beraten lassen.


Koennte als ueble Nachrede gesehen werden

ohne Tatsachenbelege stellt das juristisch ueble Nachrede dar, auch wenns in der Sache natuerlich voellig korrekt ist. Aber wir leben hier ja immerhin noch in einem Rechststaat, oder? hihi


Mein Vorschlag

Ich denke zwei Sachen sind strittig: 1. Ob die Lesart der Anwälte bzw. des Unternehmens richtig ist, dass behauptet wird, das Unternehmen selbst würde Geschäftsbeziehungen zu Dikaturen unetrhalten. 2. Ob dies eine Tatsachenbehauptung oder bloße Meinungsäußerung ist.

Dass nun per E-Mail ohne Kostennote vorgewarnt wird, kann man als Schwäche des Standpunkts auslegen oder als noch freundliche Mahnung.

Da ich annehme, dass dem Autor wichtiger ist die Praktiken der Branche anzuprangern als tatsächlich dem Unternehmen bestimmte geschäftliche Verbindungen zu unterstellen, würde ich den betreffenden Satzanfang umschreiben zu "Das Unternehmen arbeitet in einer Branche" oder andere Formulierungen die den Schwerpunkt verschieben.

Damit sollten die Herren Anwälte zufrieden sein, sie haben was erreicht, und dem Text wird nichts weggenommen.


Umformulieren!

[...] Das Unternehmen, welches laut eigener anwaltlicher Darstellung ausschliesslich Kunden (nur Sicherheitsbehörden?) "in Deutschland und den Nachbarländern Niederlande, Schweiz und Österreich" beliefert hat, steht aus unserer Perspektive stellvertretend für eine Branche, deren Vertreter zu oft eine niedrige Hemmschwelle haben, mit Diktaturen wie Syrien, Saudi-Arabien, Bahrein, Iran oder China zu kooperieren. Wegen dieser Kooperationen werden Menschen politisch verfolgt, gefangen genommen, gefoltert und getötet. Wer hierfür Infrastrukturen schafft, macht sich mitschuldig an diesen staatlichen Verbrechen. [...]

Ich glaube, dies sollte juristisch ausreichend sauber sein.

Greetings from the shadows of anonymity!


Habe schon bei Netzpolitik

Habe schon bei Netzpolitik gesagt, daß ich den Satz für nicht angreifbar halte. Meine Begründung ist dieselbe, die auch im nächsten Absatz des Originalartikels steht. Es ist völlig egal, ob die ans BKA oder an Saudi-Barbarien verkaufen.

Danke für den wirklich guten Text. Bitte nicht nachgeben.


1) sichergehen, dass das

1) sichergehen, dass das DIng echt über DigiTask kommt
2) warten…
3) …TANZEN!

die aufgestellten Behauptungen sind Schwachinn & das Mail zu lieblos geschrieben.