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NewsblogRedebeitrag der Sektion Zensurama auf der Fuckparade 2011 "Politik muss endlich den Einsatz von Pfefferspray beschränken"Am Samstag, den 20. August 2011 war wieder Fuckparade. Insgesamt 8000 Menschen demonstrierten gegen Gentrifizierung und für Freiräume. Anbei der Redebeitrag der Sektion Zensurama: Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind heute hier, nicht nur weil wir tanzen und für Freiräume in der Stadt protestieren wollen. Wir sind hier, weil wir insgesamt sauer, empört und wütend sind. Wir sind hier, weil wir für Freiheit eintreten wollen, für unsere Grund- und Freiheitsrechte gegenüber dem Staat, der immer mehr versucht genau diese einzuschränken. Es vergeht praktisch kein Tag, an dem nicht irgendein Innenminister, Scharfmacher oder Hardliner mit neuen freiheitsfeindlichen Grausamkeiten um die Ecke kommt und eine weitere Demontage des Grundgesetzes fordert oder umsetzt. Dazu zwei Beispiele aus ganz unterschiedlichen Ecken des Lebens. Zuerst aus dem virtuellen Raum, dem Internet. Innenminister Hans-Peter Friedrich forderte zuletzt, dass wir nicht mehr Anonym ins Internet gehen dürften. Er forderte ein Verbot von Pseudonymen. Wir sollen uns mit unserem echten Namen anmelden. Wer gerade noch „Hardtech-Freak2000“ hieß, soll morgen als „Peter Müller“ mit seinem echten Namen in Foren, Blogs und sozialen Netzwerken unterwegs sein. Dem Innenminister schwebt vor, dass wir uns schön brav mit unserem Personalausweis anmelden, bevor wir ins Internet gehen. So wie es in China heute schon Praxis ist. Der Innenminister fordert chinesische Maßnahmen und getraut sich dann aber noch zu sagen, dass wir in einer Demokratie ja „mit offenem Visier“ streiten sollten. Letztlich geht es ihm aber darum, dass niemand auf unliebsame Ideen, Gedanken und abweichende Meinungen kommt und diese im Netz verbreitet. Wir sollen Kaufen und Fernsehen im Netz, uns schön angepasst verhalten - aber widerständig sein und Proteste organisieren, das lieber nicht. Der Effekt von einem Internet, in dem wir alle mit dem echten Namen unterwegs sind, wird sein, dass die Meinungsfreiheit und die Meinungsvielfalt auf der Strecke bleiben. Wer wird denn in einem Drogenforum noch fragen, welche Erfahrung jemand mit einer Substanz hat, wenn hintendran und für jeden zu googeln sein echter Name steht? Wer wird denn noch mit echten Namen in einem Social Network zugeben, dass er homosexuell ist, wenn er oder sie in einem kleinen Dorf wohnt und hinterher diskriminiert wird? Wer wird denn noch Meinungen sagen, die vom Mainstream abweichen, wenn ihm hinterher irgendwelche Konsequenzen drohen? Der Effekt wird sein, dass sich niemand mehr getraut, das zu sagen, was er oder sie denkt. Der Effekt wird sein, dass wir wieder ein Stück Freiheit verlieren und noch mehr kontrolliert werden. Damit, liebe Freundinnen und Freunde, sollen elementare Grundrechte massiv verletzt werden – und das gilt es gemeinsam zu verhindern. Ein weiteres Beispiel. Diesmal nicht aus dem virtuellen Raum, sondern von der Straße. In Deutschland greift die Polizei immer mehr zu Pfefferspray, wenn es darum geht, gegen Menschenansammlungen vorzugehen. Ein wahres Pfefferspray-Inferno lieferten die angeblichen Ordnungshüter beim Castor-Transport in Gorleben letzes Jahr: 2190 Kartuschen ihres Kampfgases wurden dort gegen Atomgegner eingesetzt und mehr als 1000 Menschen verletzt. Und hier in Berlin wurden am 1. Mai mehr als 200 Menschen durch Pfefferspray verletzt. Ein Sanitäter sagte der taz damals: „Wir spülten die verletzten Augen im Akkord.“ Bei der Berliner Polizei sitzt die Flasche mittlerweile ja so locker, dass sie ihre eigenen Leute mit dem Zeug traktieren. So wurde z.B. auf einer Demo der über 50-jährigen Leiter der Berliner Versammlungsbehörde Joachim Haß, also der eigene Chef, mit dem giftigen Gas besprüht. Der Mann wollte mal aus dem Büro raus und sich eine Demo aus der Nähe ansehen. Sein Fehler: er hatte schwarze Klamotten an. Da kann man ja schon mal draufsprühen, wenn jemand solch gefährliche Kleidung hat. Einfach so. Dieses Beispiel zeigt ganz gut, wie inflationär Pfefferspray heute genutzt wird. Dabei war das verniedlichend Pfefferspray genannte Gas mal dazu gedacht, dass Polizisten es nur zur Selbstverteidigung nutzen sollten. Doch heute wird wie wild in friedliche Sitzblockaden oder Menschenketten hereingesprüht. Die Betroffenen sind oft für mehrere Stunden derart verletzt, dass sie ihr Grundrecht auf Ausübung von Demonstrationen nicht mehr wahrnehmen können. Dazu kommt, dass Pfefferspray eine sehr gefährliche Waffe ist: in den letzten Jahren ist mehr als ein halbes Dutzend Menschen durch den Einsatz von Pfefferspray gestorben. Menschenrechtsorganisationen beobachten, dass der Einsatz von Pfefferspray immer weiter zunimmt und zur alltäglichen Waffe der Polizei wird. Es kann aber nicht sein, dass Menschen, die demonstrieren, ständig Gefahr laufen, schwer verletzt zu werden – ohne dass sich irgendjemand bei der Polizei dafür rechtfertigen muss. Wir fordern deswegen von der Politik, dass sie Hier ist vor allem ein Handeln der Politik gefragt, damit die Polizei mit Pfefferspray nicht länger unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit aushöhlt. Was können wir gegen Verletzungen unserer Grund- und Freiheitsrechte tun? Wir müssen uns klar sein, dass die Einschränkungen der Grundrechte - sei es nun die Pflicht zur Identifikation im Internet oder der inflationäre Einsatz von Pfefferspray auf Demonstrationen – nur durch einen beherzten Einsatz unsererseits verhindert werden können. Und es sollte uns immer klar sein: Freiheitsrechte werden erkämpft. Das macht man Tag für Tag aufs neue. Und ich möchte davor warnen, dass wir uns auf die Parteien verlassen. Von denen hat noch keine in der Geschichte der Bundesrepublik Freiheiten und Bürgerrechte erweitert, im Gegenteil: alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich schon einmal an der Freiheit vergriffen. Und sie werden es wieder tun. Und genau deshalb werden wir weiterhin mit Mut, Wissen, Information, Wut, Hartnäckigkeit, guten Argumenten, Aktionen und Freude am Protest die Sache der Freiheit vorantreiben. Ob im Club oder auf der Straße, beim Grillen mit den Nachbarn oder auf der Arbeit – lasst uns jeden verdammten Tag für unsere Rechte kämpfen. Lasst uns Menschen sensibilisieren und für die großartige Idee der Freiheit begeistern. Dann werden wir irgendwann in der Situation sein, dass wieder mehr Freiheit gewagt wird. Dann werden wir irgendwann in einer Gesellschaft leben, in der die Menschen selbst entscheiden, was für sie und ihre Mitmenschen richtig ist. Eine Welt, in der wir alle zusammen frei und selbstbestimmt miteinander leben. Das ist eine schöne Idee. Das beste daran ist: diese Idee ist keine Utopie, sie ist machbar – und deshalb lohnt es sich dafür zu kämpfen! Dankeschön! .....
Sektion Minneapolis veranstaltet "Shut Down, Rise Up! Street Party"Gerade flattert ein Bericht der Sektion Minneapolis (USA) herein, die gerade ihre erste Aktion gestartet hat. Hier der Bericht mit Bildern und Videos in vollem Umfang:
Dass wir das total unannehmbar finden, entschlossen wir eine hedonistische Aktion zu veranstalten. Wir planten die "Shut Down, Rise Up! Street Party". Es findet in einer Nachbarschaft ähnlich wie Berlin-Friedrichshain statt: es hat eine radikale Geschichte und ist jetzt aufwertend und voll von modischen Kneipen. Um 23 Uhr sammelten wir uns auf einer Straßenecke. Wir hatten zwei Soundsysteme dabei. Die Lorelei, ein batteriebetriebenes System, und ein viel größeres Benzingenerator-betriebenes System. Mit dem Anfang der Musik gingen wir auf die Straße und tanzten. Es war Freitag Abend mitten in einem Kneipenkiez also wir hatten viele dabei (ca. 50) und viele mehr beobachteten (hunderte). Für fünf Minuten tanzten wir in Frieden. Dann kam der erster Bulle an. Für zehn Minuten nach haben die Bullen uns nur geile Tanzlichte abgegeben als ihre Zahl wachste. Dann haben sie uns mit Pfefferspray gedroht. Wir gingen zu den Fußweg aber die Musik und das Tanzen ging weiter. Fünf Minuten später mit ca. 20 Bullen dabei steckten sie das Stromkabel aus. So hört die Musik auf aber wir buhten einfach und tanzten weiter.
Alles in allem: großer Erfolg. ....... Bilder und Videos der Aktion gibt es hier:
Das war der Weltkongress 2011
The Holy Shit - 2. WeltKongress HI by ichund_nichtdu
Jetzt sind wir ersteinmal traurig, dass alles schon wieder vorbei ist. Wenn wir uns erholt haben, überlegen wir, ob wir das nochmal machen. Aber es war so schön, dass es uns schon jetzt wieder in den Fingern juckt. Meldet Euch, wenn ihr wieder mitmachen wollt, wenn ihr schöne Gelände an der Hand habt oder einfach schon im Vorfeld helfen wollt. Wir freuen uns auf Euch! Mehr Fotos gibt es hier.
Hamburg: 05.06. Vattenfall wegbassenDie Hamburger Sektion der Hedonistischen Internationale übermittelte uns folgenden Aufruf: Parade Vattenfall WEGBASSEN! Treffpunkt: 05. Juni 2011, 13:00 Uhr, Park Fiction Wir bassen da, wo Vattenfall baggern will - Route: Wagen 1 - Moorburgtrassen Initiative (Rednerwagen) Wagen des Bündnisses der Hedonistischen Internationalen Schlusskundgebung: ab 16:30 rund um den Lunapark/Memellandallee Eine musikalische Demo, wie sie Hamburg noch nicht gesehen hat. Mit dreckigen Beats gegen Vattenfalls „saubere“ Schneisen. Wem gehört die Stadt: UNS! UMWELTSCHWEINE: Keine Fernwärme durch Kohleverbrennung! Aufruf zum Trassenbassen: Mit 30 Hz gegen jährlich 9,5 Mio. Tonnen CO2 Schluss mit Schmusekurs! Schnappt Euch die Netze! Macht klar Schiff! Wir sehen uns - wir sind unter euch!
Video zum WeltkongressGerade erreichte uns von einer bislang unbekannten Sektion dieses Weltkongress-Mobilisierungsvideo von wirklich ungeahnter Qualität: Mehr Infos zum Weltkongress: Programm: Busse von Berlin zum Kongress:
Berlin: 30.05. Hurra die Mieten steigenDie bislang unbekannte Sektion "Berlin Investment Tourism and Consulting Holding (BITCH)" hat uns folgenden Aufruf übersandt: HURRA, DIE MIETEN STEIGEN!exklusiver Freiluft-Festakt zur Veröffentlichung des neuen Berliner Mietspiegels am 30. Mai 2011 Wir haben allen Grund zur Freude und laden Sie ein, diese Freude gemeinsam mit Vertretern aus der Politik, Investoren, Maklern, Bankiers und Grundbesitzern mit uns zu teilen. In den vergangenen Jahren konnten wir dank des selbstlosen Engagements ausländischer Investoren, der freundlichen Zurückhaltung der Politiker und Medien und der bewundernswerten Fügsamkeit unserer Mieter eine Vielzahl von Erfolgen erzielen. Wir konnten:
Vor allem aber konnten wir die Anwendung des Mietwuchergesetzes verhindern, das eine marktgerechten Mietpreisfindung unter dem Vorwand des "Grundrechts aus bezahlbaren Wohnraum" unmöglich machen würde. Das Mietwuchergesetz würde Neuvermietungen zu mehr als 20% über Mietspiegelwert kriminalisieren und damit die Attraktivität des Investitionsstandorts Berlin drastisch senken. Aus Rücksicht auf die enormen Wachstumspotenziale sah der Senat jedoch dankenswerter Weise von der Durchsetzung dieses Gesetzes ab. Schließlich kann von Wohnungsknappheit in Berlin keine Rede sein! Am Montag, den 30. Mai, erscheint nun endlich der neue Berliner Mietspiegel, mit dem die atemberaubende Mietentwicklung der letzten Jahre nun endlich offiziell gutgeheißen wird und Spielraum weitere Mietanpassungen entsteht. Wir begrüßen dieses Ereignis mit einem ganz exclusiven Festakt in attraktiver Lage im heiß begehrten Simon-Dach-Kiez, in dessen Rahmen wir auch unser soziales Wohnprojekt unter der Brücke präsentieren werden. Dort schaffen wir derzeit bis zu 100 attraktive Schlafplätze für zentrumsaffine Geringverdiener. Denn wir bekennen uns klar zu unserer sozialen Verantwortung! Der Festakt beginnt um 18 Uhr mit Musik des Freiluftensembles B.U.M.S. und verschiedener Schallplattenunterhalter sowie einer Verkostung französischer Bruts und Crémants. Im Verlaufe des Abends sind zahlreiche Aktionen geplant:
Die Berliner Polizei hat sich dankenswerter Weise bereit erklärt, die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten und Konfrontationen mit verärgerten Mietern zu verhindern. Vielen Dank!
Atomkraft Wegbassen! Demo am Samstag 28.5. in Berlin… außer diesen kleinen Kernschmelzen in Fukushima. Und klar, es gibt nur ein minimales Restrisiko, das wir in Kauf nehmen sollen. Alle 25 Jahre. Es bestand zu keiner Zeit ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung. Und überhaupt, wenn wir nicht weiter mit Atomkraft machen, dann gehen hier demnächst die Lichter aus. Wir haben genug Lügen der Atomlobby und ihren Regierungsvertretern in der schwarz-gelben Koalition gehört – und fordern „Atomkraft Schluss!“ Deswegen macht das Aktionsbündnis Atomkraft Wegbassen zusammen mit FelS und „Block Brockdorf!“ einen Wagen auf der großen Anti-Atom-Demo am Samstag, den 28.5. um 11 Uhr in Berlin und hat sich mit Junkel Funkel noch Verstärkung für einen weiteren Wagen angelacht. Die Demo geht übrigens vom Roten Rathaus direkt zum atomaren Todesstern, zur Zentrale der CDU. Wagen von AK Wegbassen, FelS und Block Brockdorf! Wagen Junkel Funkel Hauptbühne Wann: Außerdem gibt es ab dem 11. Juni die Aktion „Block Brokdorf!“, bei der wir - wenn wir nicht gerade auf dem Weltkongress sind - den Atomausstieg selbst in die Hand nehmen: Massenhaft werden wir das AKW Brokdorf blockieren. Mehr Infos dazu: http://fels.nadir.org/de/579/block-brokdorf und als Video: http://youtu.be/esEZim3c3Ok Viele Sektionen der Hedonistischen Internationale sind Teil des Aktionsbündnisses Atomkraft Wegbassen.
Neuigkeiten zum Zweiten WeltkongressMal ein kurzer Zwischenstand und Blick hinter die Kulissen: Während die Infrastrukturleute gerade von wunderschönen Sonnensegeln bis zur Musikanlage alles abklären, arbeitet das Deko-Team daran, dass Gelände verzaubern. Und auch beim Programm tut sich gerade einiges. Infos zum Kongress: Schon mehr als 100 Stunden Kongressprogramm sind bestätigt - hier eine klitzekleine Auswahl:
.... wir sind echt begeistert, was da gerade alles reinkommt. Und haben in dieser Liste einen viel zu kleinen Ausschnitt genannt. Und auch das Kulturprogramm mit Bands, Performances, Kino sowie der sonntägliche Tanzworkshop nehmen langsam aber sicher Gestalt an: wir freuen uns schon auf Sedlmeier, den Hardrock-Roboter, auf Dance Bazooka und das Megatronkollektiv, auf Kino und Kurzfilme von interfilm und viele andere Künstler, die wir an dieser Stelle noch nicht verraten. Mittlerweile gibt es auch Busse von Berlin für unrentable, schlappe 8 Euro zum Kongress. Ihr könnt die Karten ab jetzt auf dieser Webseite bestellen. Die Karten werden nicht verschickt, ihr steht einfach auf der Mitfahr-Liste im Bus. Bis bald. Wir freuen uns.
Berlin: Samstag, 14.5. - Naziaufmarsch nach Kreuzberg verhindernVerschiedene Quellen sagen, dass am morgigen Samstag, den 14.5. Nazis vom Platz der Luftbrücke aus marschieren wollen. Der Aufmarsch ist von 12-20 Uhr angemeldet und soll nach Informationen des Störungsmelder/Zeit.de nach Kreuzberg gehen. Das Bündnis für urbane Mobilbeschallung will mit Soundsystemen vorbeikommen. Kommt doch auch! Die genaue Route und mögliche Blockadepunkte sind noch nicht bekannt. Informiert Euch auf: http://mbr-berlin.de/ und über den Twitter-Account der Hedonistischen Internationale: Bis dann! Update:
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