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Für Grundrechte & gegen G8!

Für Grundrechte & gegen G8!

"Wir werden uns den Spaß am Protest nicht durch die Repressionen der vergangenen Tage vermiesen lassen", sagt Theresa Blisse, eine Aktivistin aus dem Umfeld der Hedonistischen Internationale.
Die unrechtstaatlichen Aktionen, die sich sogar gegen Jugendorganisationen der Linkspartei richteten, sowie die Demonstrationsverbote rund um Heiligendamm, sollten auch jene wachrütteln, die bisher nicht mit dem Gedanken gespielt haben, zu den G8-Protesten zu fahren.

“Es geht jetzt nicht mehr nur gegen die G8 – sondern auch um die Verteidigung elementarer Grund- und Freiheitsrechte. Die Aktionen des Staates richten sich gegen alle, die Demokratie nicht nur als ein ‚Alle-vier-Jahre-Kreuzchen-machen’ verstehen.“

Blisse wies darauf hin, dass selbst das Bundesverfassungsgericht 1985 im Brokdorf-Urteil Demonstrationen als Kernelement der Demokratie erklärt habe:

Räuber und Gendarm

So langsam reicht es nun wirklich:

"Es gibt keine tragfähige Rechtsgrundlage für das Einschreiten der Beamten"

Das waren die Worte von Polizeipräsident Dieter Glietsch zur taz nachdem die Polizei ein Blockadetraining der Gruppe Solid in Lichtenberg gesprengt, Personalien aufgenommen und Handys beschlagnahmt hatte.

Dies ist jetzt schon das zweite Mal innerhalb kürzester Zeit das sich die Staatsgewalt über Gesetze hinwegsetzt um politische Gegner mundtot zu machen während gleichzeitig grundlegende Rechte eingeschränkt werden.

... den ganzen Artikel lesen: taz


Fotos der Staffellauf Party im Festsaal online

Wir freuen uns ein paar Fotos des gelungenen Staffellaufes Nummer 4 präsentieren zu dürfen. Schaut mal hier.


Jetzt erst recht - 10.000 auf Demos in ganz Deutschland

Nach der Durchsuchungswelle gegen G8-Gegner haben gestern etwa 10.000 Menschen in ganz Deutschland demonstriert. Auf der größten Demo in Berlin waren trotz der kurzen Mobilisierungszeit von sechs Stunden etwa 5000 Menschen aus allen linken Spektren. Die Taktik des Staates mit Repression die G8-Gegner einzuschüchtern und zu kriminalisieren geht nicht auf - eine "Jetzt erst recht"-Stimmung macht sich breit. Es folgen weitere Demos in London, Wien, Edinburgh und anderswo.

Zusammenfassung der Ereignisse bei Indymedia.


Demoteilnehmer in Berlin-Kreuzberg, Foto unter CC Lizenz von Oliver Wolter


Durchsuchungswelle gegen linke Projekte wegen G8

(9. Mai 2007) In Hamburg, Bremen und Berlin werden im Moment mehrere Kultur- und Wohnprojekte, G8-Büros, Internetprojekte und WGs von der Polizei durchsucht. Die Polizei führt bei den Durchsuchungen den Paragrafen 129, "Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels", als Grund an. Aufgrund der Breite betroffenen Objekte ist jedoch davon auszugehen, dass es sich um eine Repressionsmaßnahme gegen den gesamten G8-Protest handelt.

Betroffen durch die Durchsuchungen ist die gesamte Kommunikationsinfrastruktur der Proteste, so ist zum Beispiel die spektrenübergreifende Mobilisierungsseite gipfelsoli.org nicht mehr erreichbar.

Aktuelle Infos bei indymedia.

Erinnerung an Genua - Artikel bei Telepolis.


Manifest auf Russisch online

Als praktizierende Freizeitkommunisten durfte das Manifest auf Russisch natürlich nicht fehlen. Falls jemand Lust hat, da noch mit Hand anzulegen um der Übersetzung den letzten Schliff zu geben, bitte hier melden.


Umstellung des Hedonisten / Newsblog

Wir haben eine technische Umstellung des Newsblog auf der Startseite vorgenommen, deshalb findest du hier nicht mehr die ganz alten Einträge.

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