Die Polizei hat auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 12.09.2009 nicht nur Menschen zusammengeschlagen und massive körperliche Gewalt eingesetzt, sondern auch Leute willkürlich festgenommen. In einem Fall traf es einen Demonstranten, der wohl aus Unwissen ein Werkzeugtool auf die Demonstration mitgenommen hatte. Dieser Mensch wurde den ganzen Tag über in Gewahrsam gehalten und erkennungsdienstlich behandelt.

Die Berliner Sektionen der Hedonistischen Internationale verurteilen die Polizeigewalt und die willkürlichen Festnahmen, die nur dazu dienen, Menschen Angst zu machen auf Demonstrationen zu gehen.

Aus aktuellem Anlass haben wir einen kleinen Leitfaden zum Verhalten auf Demonstrationen neu aufgelegt. Dieser Leitfaden gibt Euch nützliche Tipps, die zumindest manche Repressalien gegen Euch verhindern können.

Ladet das Ding herunter, verbreitet es, druckt es aus, designt es neu. Denkt einfach daran, wenn Ihr auf Demos geht.

>>> Hier "Nützliche Demotipps" als PDF herunterladen

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit!

Das ist die dritte Großdemo zum Thema Freiheit statt Angst - und es ist schön zu sehen, dass wir immer noch so viele sind. Dass dieser Bewegung für Freiheit, Grundrechte und Datenschutz nicht die Puste ausgeht. Und dass wir schon heute etwas bewegen und in Zukunft noch viel mehr bewegen können.

Doch ich möchte heute nicht nur in Jubel verfallen, weil wir so viele Leute sind. Nein, ich möchte uns selbst hier mal vors Schienbein treten.

Denn eine Sache geht mir gar nicht in den Kopf. Hier haben sich die Menschen versammelt, denen Freiheit etwas bedeutet. Denen Datenschutz etwas bedeutet. Hier haben sich Leute versammelt, die sich der bedrohlichen Lage, in der wir uns befinden, bewusst sind.

Und gleichzeitig haben sich hier die Leute versammelt, die bedeutend mehr als die Restbevölkerung im Internet über sich preisgeben.

Ich habe gestern Nacht mal bei Twitter nur eine Minute nach dem Hasthag #fsa09 gesucht. Da schreibt ein Mensch, der heute hier auf der Demo ist, was er gerade in der Kneipe trinkt. Und ein anderer rauchte noch seine Ins-Bett-Geh-Kippe, bevor er sein Macbook einpackt. Ich kann aus seinem Twitter-Profil entnehmen, wie er heißt, dass er raucht, dass er Vespa fährt, in München wohnt, Tiere gerne mag und die Piratenpartei wählt.

Wo zwei, drei Leute zusammenkommen, hat mindestens einer eine Kamera dabei und stellt diese Bilder am nächsten Tag ins Netz. Natürlich sauber durchgetagged mit Namen und so. Jeder zweite in der digitalen Grundrechtsbewegung hat wahrscheinlich mehr als fünf Profile bei Sozialen Netzwerken, bei Flickr oder sonstigen Diensteanbietern.

Im Wiki des AK Vorrat werden Demostrategien offen besprochen und jede Menge Leute nutzen Googlemail, obwohl sie wissen, dass jede Fucking-Email durchsucht wird, um passgenaue Werbung zu schalten. Und das von der größten, mächtigsten und wahrscheinlich gefährlichsten Datenkrake der Welt. Viele von uns haben Handys mit GPS-Ortung und nutzen Location basierte Services, bei denen Privatfirmen Bewegungsprofile erstellen und unsere Vorlieben abspeichern.

Jetzt könnt ihr natürlich kommen und sagen: Hey, das sind meine Daten und ich bestimme, was ich ins Netz stelle. Und ihr könnt sagen: Hey, der Staat muss dafür sorgen, dass ich darüber bestimmen kann, was mit meinen Daten passiert. Und ihr könnt sagen: Hey, deswegen sind wir hier. Weil wir uns Sorgen um unsere Daten machen.

Informationelle Selbstbestimmung ist eine schöne Sache. Auf dem Papier.

Wir wissen aber, dass dieser Staat sich einen feuchten Kehrricht darum kümmert, was mit unseren Daten passiert. Wir wissen, dass nicht nur die Personalabteilungen von Firmen, sondern auch Ermittlungsbehörden all diese Möglichkeiten eifrig nutzen. Wir wissen spätestens seit der Geschichte von Andrej Holm, dass es reicht bei Google irgendwelche Suchwörter einzugeben, um als Terrorverdächtiger in den Knast gesperrt zu werden. Wir wissen, dass all diese freiwillig herausgegebenen Daten mit einfachsten Mitteln zusammengefügt werden können – und dennoch posaunen wir fröhlich in die Welt hinaus, welche Partei wir wählen oder mit wem wir in der letzten Nacht gevögelt haben.

Das ist gefährlich! Das ist fahrlässig! Und es ist auch nicht klug.

Ich verstehe, dass Vernetzung und soziale Netzwerke über Personalisierung funktionieren. Und dass in der Vernetzung auch die Kraft dieser Bewegung steckt. Aber überlegt bitte einmal, was ihr dort macht. Welcher Firma und welchen Leuten ihr intimste Dinge anvertraut. Und ob ihr die Verbreitung und Speicherung dieser Daten jemals zurückrufen könnt.

Was können wir also tun? Vielleicht ist es eine gute Idee auch mal als Monty Cantsin und Karen Eliot aufzutreten. Sich falsche Identitäten zuzulegen, Fake-Profile mit Bullshit-Information zu füttern, hier und da eine informationelle Blendgranate zu zünden – oder einfach nur ein bisschen besser auf seine Daten aufzupassen.

Denn das ist bei diesem Staat, dieser Regierung und den etablierten Parteien bitter nötig. Wir haben in den letzten Jahren gelernt, dass dieser Staat vor nichts mehr zurückschreckt. Unsere Kommunikation wird über Monate gespeichert, Zensurinfrastrukturen werden aufgebaut, Abhörzentralen errichtet. Es wird beständig der Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert. Friedliche Demonstranten werden von der Polizei illegal mit Pfefferspray aus Sitzblockaden heraus-gegiftet, wir werden vom Staat abgefilmt wie auf dieser Demo, das Versammlungsgesetz wurde eingeschränkt. Wir haben eine Steuernummer bekommen, an der alle anderen Datenbanken aufgehängt werden können. Wir haben biometrische Pässe und werden sogar vom BND überprüft, wenn wir als Journalisten von der Leichtathletik-WM berichten. Wir sollen mit Nacktscannern am Flughafen durchleuchtet werden, wir haben kein Briefgeheimnis für E-Mails. Unsere Patientendaten werden zentral gespeichert und die Musikindustrie darf unsere IPs erfragen, weil wir mal einen Song heruntergeladen haben.

Die Regierungen der letzten Jahre haben keine Chance ausgelassen, das Grundgesetz mit Füßen zu treten, es zu missachten, an ihm vorbei zu regieren, es kaputt zu schlagen. Diese Verfassungsfeindlichkeit aus der Mitte der Politik hat uns in den Überwachungsstaat geführt. Vor ein paar Jahren waren wir auf dem Weg dorthin, jetzt sind wir dort angekommen. Endstation: bitte alle aussteigen!

Und endlich Aufwachen! Lasst uns jetzt die Weichen stellen in die andere Richtung! Lasst uns mehr Freiheit fordern, die Überwachungsgesetze zurücknehmen und zusammen eine freiere, schönere Gesellschaft entwickeln.

Wir haben es in der Hand. Wir sind stärker. Denn unsere Gegner - ob Schäuble, Zypries oder von der Leyen - haben nur ein kaltes, grausames und langweiliges Bild dieser Gesellschaft. In ihrer Welt ist jeder eine Bedrohung für den anderen. In ihrer Welt ist jeder verdächtig. Ihre Welt soll von Kontrolle und Überwachung zusammengehalten werden. In ihrer Welt gibt es Freiheit nur für die Wirtschaft – nicht aber für uns Menschen.

Mit so einem Bild der Menschheit, lässt sich niemals Begeisterung auslösen. Wir aber, haben den Trumpf der Freiheit in der Hand, wir haben Utopien als Ass im Ärmel, wir wissen, dass eine andere, freiere Welt möglich ist. Und wir kämpfen dafür – mit Herz und Verstand.

Denn: Freiheit, kann man gar nicht genug haben.

Anmerkung:
Anne Roth, die Freundin von Andrej Holm, hat uns darauf hingewiesen, dass nicht Andrej
nach 'verbotenen' Wörtern gegoogelt hat, sondern das BKA. Und die haben auch nicht tatsächlich gegoogelt, sondern in ihren eigenen Datenbanken nach Leuten gesucht, die Texte geschrieben haben, in denen bestimmte
Wörter vorkamen. Sagen sie.

Danke für den klärenden Hinweis!

Unter dem Motto „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu sagen“ ruft der „Zentralrat konformer Bürger/innen“ zum vorauseilenden zivilen Gehorsam auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am Samstag um 15 Uhr auf.

Die folgende Aktion dient als Training für das zukünftige Leben! Sie schützt Euch davor etwas zu verbergen.

Aktionskonzept:
Kommt alle in weißen Klamotten, am besten in weißen Overalls.
Schminkt Euch weiß.
Kommt zur Eurer eigenen Sicherheit mit leeren Transparenten und Schildern OHNE Aufschrift. Die Dinger bleiben auch während der Demo leer. Gehorsam und aussagelos.

Hintergrund:
In vorauseilendem und zivilem Gehorsam haben wir alle Inhalte und Aussagen, die irgendwie anecken oder als subversiv wahrgenommen werden könnten, aus unserer Aktion und auch den Köpfen gestrichen. Wir zeigen heute schon die Republik von morgen. Überwachung und Kontrolle sind gut - sie helfen ein neues harmonisches Miteinander zu schaffen.

Deswegen rufen wir dazu auf, in einer machtvollen Demonstration lauthals nichts mehr zu sagen!

Allzeit gehorsam, allzeit konform!

Demo-Daten:
Samstag, 12. September
15 Uhr
Potsdamer Platz
www.freiheitstattangst.de

(Achtung es gibt am Samstag 2 Demos zum gleichen Thema! Die grosse Demo findet am Potsdamer Platz statt!)

Zum HIntergrund der Aktion gibt es folgendes Flugblatt als PDF

Folgender Aufruf wurde uns gerade von der Sektion B.U.M.S. übermittelt:

Die Sektion B.U.M.S. wird mit zahlreichen mobilen Soundsystemen den ersten Berliner Night Raid Rave vor der Berliner Org von Scientlogy unterstützen.
Mehr zum Night Raid Rave findet hier: http://nightraidrave.de.vu/

Zum gemeinsamen Einstimmen auf den Rave werden wir dort hin U-Bahn-Raven:
Wir treffen uns am Samstag 05.09.09 um 17:30 am U-Bahnhof Warschauer Str.
Wir fahren mit der U1 um 18:01 vom U Warschauer Str. im letzen U-Bahn-Wagen los.

Wir begrüßen das frisch gegründete "Hedonistische Aktionsbündnis gegen Krieg" in der Hedonistischen Internationale und freuen uns, dass wir jetzt eine pazifistische Strömung mit ordentlich Bass haben.

Sektionen der Hedonistischen Internationale unterstützen die Demo "Freiheit statt Angst" am 12. September um 15 Uhr am Potsdamer Platz. Es wird auch einen eigenen Wagen der Hedonistischen Internationale geben. Motto des Wagens ist noch unklar - mehr bald.

Infos:
www.freiheitstattangst.de

Alle Jahre wieder im August ist dieses Wummern schon in der Ferne zu hören: die amtsälteste Parade Berlins rollt mit 16 Soundsystemen in die Stadt. Protestiert wird für persönliche und politische Freiheit, für eine Liberalisierung in der Drogenpolitik, für Zwischennutzung und Freiräume - und natürlich gegen die ganze verdammte Umstrukturierung der Stadt in einen blitzblanken videoüberwachten ICE-Bahnhof.

"Gegenstand der »Fuckparade 2009« ist die Stadtumstrukturierung in Berlin, wobei als Kernthema die von Investoren gesteuerte Umgestaltung der Spreeufer herausgestellt wird. Der Schwarze Kanal, die Eisfabrik, die Bar25, das Yaam und zahlreiche weitere Kultur-, Wohn- und Sozialprojekte sind akut gefährdet. Die kulturellen Freiräume entlang der Spree sind ein positives Image ausstrahlende Orte, die die Stadt spannend und vielschichtig machen und nicht die dort geplanten Einkaufszentren, Bürohochhäuser, Werbetafeln und Parkhäuser. Berlin gehört uns und nicht ein paar global agierenden Kapitalisten!" schreibt die Fuckparade in ihrem Aufruf.

Wir finden das Anliegen der Fuckparade wichtig. Sie steht seit 1997 für die Subkultur ein. Deswegen unterstützen mehrere Sektionen der Hedonistischen Internationale den Aufruf der Fuckparade. Wir werden diesmal keinen eigenen Wagen mitbringen und uns stattdessen irgendwo an einen der 16 Wagen ranhängen. Kommt vorbei!

Demodaten:
Samstag, 22. August, 14 Uhr
Revaler Straße

Mehr Informationen:
http://fuckparade2009.blogsport.de

"Am frühen Sonntagmorgen verletzten vier Neonazis einen 22jähirgen Neuköllner am S-Bhf. Frankfurter Allee lebensgefährlich. Die vier Täter waren kurz vorher schon aufgefallen als sie eine verbale und tätliche Auseinandersetzung mit zehn Jugendlichen, die alternativ gekleidet waren, suchten. Die Jugendlichen konnten sich wehren und gefahrlos entfernen. Danach pöbelten die Neonazis willkürlich Passanten an, die sich im Gang zwischen S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee befanden. Schlugen und traten um sich. Bis sie letztlich in dem 22-jährigen linken Jugendlichen, der auf dem Weg zur S-Bahn war, ihr Opfer fanden. Auf diesen prügelten die vier Männer so lange ein, bis er das Bewusstsein verlor. Einer der Neonazis zog den wehrlosen Neuköllner dann auf den Gehweg, legte ihn mit dem Gesicht nach unten ab und trat mit dem rechten Fuß auf dessen Hinterkopf."

Die Berliner Sektion der Hedonistischen Internationale hat kein Bock auf diese rechte Scheisse, kein Bock auf Naziläden und rechte Propaganda. Nicht in Friedrichshain und auch nicht anderswo. Deswegen unterstützt die HI Berlin die Antifa-Demonstration am 18. Juli:

Antifa-Demo: Sa. 18.7.2009 | 18 Uhr | Bersarin Platz / Berlin

Gegen Mediaspree und die vom Senat gewollte Zubetonierung des Spreeufers, gegen die Autobahn am Treptower Park, gegen Privatisierung - und für eine offene, kulturell freie und soziale Stadt.

Unter diesem Motto rufen zahlreiche Clubs, Initiativen, politische Gruppen und die Berliner Sektion der Hedonistischen Internationale zur großen Megaspree-Demo am 11. Juli um 16 Uhr. Ein Megabündnis für eine Megaspree-Demo.

Es gibt drei Demorouten, die sich später vereinigen werden:

Route 1:
Startpunkt Beermannstraße am Treptower Park - BISS (Stop A100!)

Route 2:
Startpunkt Boxhagenerplatz/ Grünberger Straße

Route 3:
Startpunkt Oranienplatz/ Oranienstraße

Mehr Infos unter www.megaspree.de

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Und das sind die Forderungen im einzelnen:

* Wir fordern den Berliner Senat auf, die Umsetzung des Bürgerentscheids "Spreeufer für alle!" zu unterstützen! Keine Betonierung der Spreeufer!

* Keine weiteren Massenkulturbetriebe, Carlofts, Einkaufszentren und Bürotürme in Kreuzberg und Friedrichshain.

* Ein sofortiges Ende der Privatisierung des öffentlichen Raums. Spreeufer für alle!

* Die Verdrängung der Club- und Kulturszene am Spreeufer muss aufhören. Die langfristige und experimentelle Nutzung des Spreeraums muss gesichert werden. Bar25, Yaam und Co bleiben! Megaspree statt Mediaspree.

* Alternative Projekte, soziale und kulturelle Freiräume müssen erhalten werden. Ein sofortiges Ende der Räumungen von subkulturellen Lebens- Freiräumen. Schwarzer Kanal, Köpi, SO36 und R.A.W.-Tempel bleiben!

* Bezahlbaren Wohn- und Lebensraum für alle. Keine Vertreibung von Hartz IV-EmpfängerInnen und MigrantInnen aus ihrem Wohnungen und aus dem Kiez.

* Keine Verlängerung der Stadtautobahn A100 nach Treptow und Friedrichshain! Sofortiger Stopp der Planfeststellung!