Dresden: Polizei kriminalisiert zivilgesellschaftlichen Protest gegen Naziaufmarsch

(Berlin, den 19.1.2010) Heute fand in Berlin und Sachsen eine Durchsuchungswelle gegen linke und antifaschistische Einrichtungen statt, die die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13.02.2010 in Dresden unterstützen. Unter anderem wurde der Antifa-Laden “Red Stuff” in Berlin-Kreuzberg und das Infobüro in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden durchsucht.

In Berlin wurden sämtliche Mobilisierungsmaterialien beschlagnahmt die zu den Protesten gegen den größten europäischen Naziaufmarsch aufrufen. Begründet wird dies im Durchsuchungsbeschluss damit, dass das Aufrufen zu zivilem Ungehorsam und Blockaden ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten sei.

Die Sektion "Sonne & Solidarität" (SONSOL) verurteilt das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei: "Hier wird ein breiter und friedlicher Protestaufruf von mehr als 230 Organisationen und 800 Einzelpersonen kriminalisiert. Wer so etwas tut, spielt den Neonazis in die Hände."

Das bundesweite Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" ruft explizit zu friedlichen Protesten und Blockaden gegen den größten Naziaufmarsch Europas auf. "Ein solches Engagement breiter Bevölkerungsgruppen gegen Rechtsradikale darf nicht zur Zielscheibe wilgewordener Staatsanwälte werden. Wir fordern deshalb, dass die beschlagnahmten Computer und Plakate umgehend zurückgegeben werden" so Jerry Fontany von der Sektion SONSOL.

"Wir gehen davon aus, dass diese Repression den Protest am 13. Februar weiter beflügeln wird. Wir lassen uns durch eine Justiz, die den Faschos in die Hände spielt, nicht einschüchtern" so der Sprecher von SONSOL weiter.

Kommt alle nach Dresden am 13. Februar - den Naziaufmarsch mit Massenblockaden verhindern!

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