DigiTask will Hedonistische Internationale zensieren/ Unterlassung angedroht (Update)

Update: Nach dem Eingang des Schreibens der Anwälte der DigiTask GmbH wegen dieses Artikels, hat die Sektion "Innovation durch Kompetenz - Büro für spezielle Kommunikationslösungen" eine Änderung der beanstandeten Textstelle (die bei Netzpolitik dokumentiert ist) zugesandt. Da die Sektionen unabhängig sind, nehmen wir diese Änderung entgegen und setzen sie um, auch wenn wir der Meinung sind, dass die frühere Aussage der Sektion vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt war. All dies geschieht ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Die beanstandete Textstelle haben wir auch in dieser Dokumentation des Anwaltsschreibens der DigiTask GmbH geschwärzt.

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Gerade erreichte uns per Mail folgendes Schreiben der Anwälte der DigiTask GmbH:

Sehr geehrte XY,

die DigiTask GmbH, Hüttenstraße 48, 35708 Haiger, hat mich im Zusammenhang mit dem unter (http://www.hedonist-international.org/?q=de/) (sic!) verbreiteten Beitrag mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Vollmacht darf ich versichern.

Sie sind als Inhaberin der Domain "hedonist.international.org" (sic!) zumindest in soweit für solche Beiträge verantwortlich, als Sie verpflichtet sind, auf den ersten Hinweis, dass dadurch unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet werden, die Seite vom Netz zu nehmen.

In dem fraglichen Text, der leider keinen Verfasser aufweist, heißt es u.a.

"XXXXXXX - Textstelle aufgrund der Androhung einer Unterlassungserklärung zensiert"

Nach dem Verständnis des Durchschnittslesers muss daraus entnommen werden, dass auch meine Mandantin mit diesem oder einem von diesen Staaten kooperiert. Dies ist eindeutig nicht der Fall.

Der Kundenkreis meiner Mandantin beschränkt sich auf Behörden in Deutschland und den Nachbarländern Niederlande, Schweiz und Österreich. Mit keinem der in diesem Beitrag genannten Staaten hat es je eine Geschäftsbeziehung gegeben.

Ich darf Sie bitten, mir umgehend, spätestens aber bis

Freitag, den 14. Oktober 2011, 10 Uhr

zu bestätigen, dass diese Meldung vom Netz genommen wird. Sollte dies nicht geschehen, müsste ich Sie unmittelbar auf Unterlassung mit den sich hieraus ergebenden Folgen in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

S.
Rechtsanwalt

Das meinen wir zu diesem Schreiben der Rechtsanwälte der DigiTask GmbH:

Wir wissen zwar nicht, wer die beanstandete Meldung geschrieben hat, können uns aber durchaus auch vorstellen, dass dies keine unwahre Tatsachenbehauptung ist.

Wir haben auf jeden Fall keine Lust, die Webseite von einem Unternehmen zensieren zu lassen, das Überwachungsinstrumente wie den Staatstrojaner baut.

Vielleicht habt ihr ja Ideen, wie mit dieser Androhung einer Unterlassung umgegangen werden sollte?

Was sollen wir tun?


Das Schreiben ist echt

Das Schreiben der Anwälte ist echt, daran besteht kein Zweifel.


Hi, könnt ihr

Hi,

könnt ihr ignorieren!

Die beanstandete Passage enthält keine Tatsachenbehauptung, sondern ausschließlich eine - zulässige - Meinungsäußerung ("steht stellvertretend für"). Das müssen die hinnehmen.


TANZEN !!!

TANZEN !!!


Mail?

Solang's nur per Mail kam: einfach ignorieren. In Deutschland ist das nur rechtgültig, solange es per Post zugestellt wird, soweit ich weiß.


Wie das mitgeteilt wird ist

Wie das mitgeteilt wird ist egal, der Zugang muss nachgewiesen werden und da ihr die Anwaltsmail veröffentlicht habt, ist der Zugang wohl unbestreitbar. Wenn da keine Unterlassungserklärung dabei war und keine Kostennote, war das ein freundliche Bitte der Anwälte. Sollte man aber ernst nehmen. Richtige Post kommt noch. Warum seid ihr nicht im Ausland angesiedelt? Als internationaler Haufen und mit einer .org Domain muss man sich doch nicht deutscher Anwaltswillkür aussetzen.