Sektion "Innovation durch Kompetenz - Büro für spezielle Kommunikationslösungen" bekennt sich zu DigiTask-Twitter-Fake (Update)

Update: Nach dem Eingang des Schreibens der Anwälte der DigiTask GmbH wegen dieses Artikels, hat die Sektion "Innovation durch Kompetenz - Büro für spezielle Kommunikationslösungen" eine Änderung der beanstandeten Textstelle (die bei Netzpolitik dokumentiert ist) zugesandt. Da die Sektionen unabhängig sind, nehmen wir diese Änderung entgegen und setzen sie um, auch wenn wir der Meinung sind, dass die frühere Aussage der Sektion vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt war. All dies geschieht ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

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Uns ist gerade anonym dieses Schreiben einer bislang unbekannten Sektion zugegangen:

Die Sektion "Innovation durch Kompetenz - Büro für spezielle Kommunikationslösungen" hat für das deutsche Überwachungsunternehmen DigiTask GmbH getwittert und sich deren Rechtfertigungen und Ausflüchte zu Eigen gemacht. Wir sind erstaunt darüber, wie sich die DigiTask GmbH vor der eigenen Kommunikationslinie fürchtet und nun sogar rechtlich gegen diese kleine Satire vorgehen will. Wir sehen dieser Auseiandersetzung gelassen entgegen.

Die DigiTask GmbH hat für deutsche Behörden wie das Zollkriminalamt und zahlreiche Landeskriminalämter den „Staatstrojaner“ programmiert, dessen Funktionen gegen das Grundgesetz und Urteile des Bundesverfassungsgerichts verstoßen. Diese Software wurde von staatlichen Stellen unter Verletzung von Gesetzen gegen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Dieses Vorgehen macht klar, dass die Ängste der Bevölkerung vor einem immer mehr um sich greifenden Polizei- und Überwachungsstaat nicht unbegründet sind.

Die DigiTask GmbH steht dabei stellvertretend für unzählige Überwachungsunternehmen weltweit, die das große Geschäft damit machen, dass Regierungen und autoritäre Regime ihre Bürgerinnen und Bürger - oftmals auch gegen die bestehende Rechtsordnung – nicht nur überwachen und ausspionieren, sondern Inhalte, Medien und Kommunikation zensieren können.

Das Unternehmen DigiTask GmbH hat Software verbreitet, die geeignet ist, verfassungs- und gesetzwidrig eingesetzt zu werden. Auch wenn DigiTask seine Produkte nur nach Deutschland, Österreich, Schweiz und die Niederland verkaufte, ist das Unternehmen doch Teil einer Branche, die weltweit gegen Grund- und Freiheitsrechte agiert, und keine Scheu davor hat, mit Diktaturen wie Syrien, Saudi-Arabien, Bahrein, Iran oder China zu kooperieren. Wegen dieser Kooperationen werden Menschen politisch verfolgt, gefangen genommen, gefoltert und getötet. Wer hierfür Infrastrukturen schafft, macht sich mitschuldig an diesen staatlichen Verbrechen.

Der skandalöse Einsatz des Staatstrojaners zeigt symptomatisch, dass es keinen verfassungskonformen Einsatz staatlicher Spionagesoftware geben kann. Einmal infiziert, ist die Beweiskraft eines Rechners dahin. Die einzig sinnvolle Option ist, sich von Staatstrojanern gänzlich zu verabschieden, egal ob diese Online-Durchsuchug oder Quellen-TKÜ genannt werden. Wir erwarten auch, dass dieser Skandal personelle Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen hat.

Darüber hinaus fordern wir, dass der Export von Monitoring-, Zensur- und Überwachungssoftware und -hardware aus Deutschland und der EU verboten wird.