Redebeitrag der Sektion Zensurama auf der Fuckparade 2011 "Politik muss endlich den Einsatz von Pfefferspray beschränken"

Am Samstag, den 20. August 2011 war wieder Fuckparade. Insgesamt 8000 Menschen demonstrierten gegen Gentrifizierung und für Freiräume. Anbei der Redebeitrag der Sektion Zensurama:

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir sind heute hier, nicht nur weil wir tanzen und für Freiräume in der Stadt protestieren wollen. Wir sind hier, weil wir insgesamt sauer, empört und wütend sind.

Wir sind hier, weil wir für Freiheit eintreten wollen, für unsere Grund- und Freiheitsrechte gegenüber dem Staat, der immer mehr versucht genau diese einzuschränken.

Es vergeht praktisch kein Tag, an dem nicht irgendein Innenminister, Scharfmacher oder Hardliner mit neuen freiheitsfeindlichen Grausamkeiten um die Ecke kommt und eine weitere Demontage des Grundgesetzes fordert oder umsetzt.

Dazu zwei Beispiele aus ganz unterschiedlichen Ecken des Lebens.

Zuerst aus dem virtuellen Raum, dem Internet.

Innenminister Hans-Peter Friedrich forderte zuletzt, dass wir nicht mehr Anonym ins Internet gehen dürften. Er forderte ein Verbot von Pseudonymen. Wir sollen uns mit unserem echten Namen anmelden. Wer gerade noch „Hardtech-Freak2000“ hieß, soll morgen als „Peter Müller“ mit seinem echten Namen in Foren, Blogs und sozialen Netzwerken unterwegs sein.

Dem Innenminister schwebt vor, dass wir uns schön brav mit unserem Personalausweis anmelden, bevor wir ins Internet gehen. So wie es in China heute schon Praxis ist.

Der Innenminister fordert chinesische Maßnahmen und getraut sich dann aber noch zu sagen, dass wir in einer Demokratie ja „mit offenem Visier“ streiten sollten. Letztlich geht es ihm aber darum, dass niemand auf unliebsame Ideen, Gedanken und abweichende Meinungen kommt und diese im Netz verbreitet. Wir sollen Kaufen und Fernsehen im Netz, uns schön angepasst verhalten - aber widerständig sein und Proteste organisieren, das lieber nicht.

Der Effekt von einem Internet, in dem wir alle mit dem echten Namen unterwegs sind, wird sein, dass die Meinungsfreiheit und die Meinungsvielfalt auf der Strecke bleiben. Wer wird denn in einem Drogenforum noch fragen, welche Erfahrung jemand mit einer Substanz hat, wenn hintendran und für jeden zu googeln sein echter Name steht? Wer wird denn noch mit echten Namen in einem Social Network zugeben, dass er homosexuell ist, wenn er oder sie in einem kleinen Dorf wohnt und hinterher diskriminiert wird? Wer wird denn noch Meinungen sagen, die vom Mainstream abweichen, wenn ihm hinterher irgendwelche Konsequenzen drohen?

Der Effekt wird sein, dass sich niemand mehr getraut, das zu sagen, was er oder sie denkt. Der Effekt wird sein, dass wir wieder ein Stück Freiheit verlieren und noch mehr kontrolliert werden. Damit, liebe Freundinnen und Freunde, sollen elementare Grundrechte massiv verletzt werden – und das gilt es gemeinsam zu verhindern.

Ein weiteres Beispiel. Diesmal nicht aus dem virtuellen Raum, sondern von der Straße.

In Deutschland greift die Polizei immer mehr zu Pfefferspray, wenn es darum geht, gegen Menschenansammlungen vorzugehen. Ein wahres Pfefferspray-Inferno lieferten die angeblichen Ordnungshüter beim Castor-Transport in Gorleben letzes Jahr: 2190 Kartuschen ihres Kampfgases wurden dort gegen Atomgegner eingesetzt und mehr als 1000 Menschen verletzt.

Und hier in Berlin wurden am 1. Mai mehr als 200 Menschen durch Pfefferspray verletzt. Ein Sanitäter sagte der taz damals: „Wir spülten die verletzten Augen im Akkord.“

Bei der Berliner Polizei sitzt die Flasche mittlerweile ja so locker, dass sie ihre eigenen Leute mit dem Zeug traktieren.

So wurde z.B. auf einer Demo der über 50-jährigen Leiter der Berliner Versammlungsbehörde Joachim Haß, also der eigene Chef, mit dem giftigen Gas besprüht. Der Mann wollte mal aus dem Büro raus und sich eine Demo aus der Nähe ansehen. Sein Fehler: er hatte schwarze Klamotten an. Da kann man ja schon mal draufsprühen, wenn jemand solch gefährliche Kleidung hat. Einfach so.

Dieses Beispiel zeigt ganz gut, wie inflationär Pfefferspray heute genutzt wird. Dabei war das verniedlichend Pfefferspray genannte Gas mal dazu gedacht, dass Polizisten es nur zur Selbstverteidigung nutzen sollten.

Doch heute wird wie wild in friedliche Sitzblockaden oder Menschenketten hereingesprüht. Die Betroffenen sind oft für mehrere Stunden derart verletzt, dass sie ihr Grundrecht auf Ausübung von Demonstrationen nicht mehr wahrnehmen können. Dazu kommt, dass Pfefferspray eine sehr gefährliche Waffe ist: in den letzten Jahren ist mehr als ein halbes Dutzend Menschen durch den Einsatz von Pfefferspray gestorben.

Menschenrechtsorganisationen beobachten, dass der Einsatz von Pfefferspray immer weiter zunimmt und zur alltäglichen Waffe der Polizei wird.

Es kann aber nicht sein, dass Menschen, die demonstrieren, ständig Gefahr laufen, schwer verletzt zu werden – ohne dass sich irgendjemand bei der Polizei dafür rechtfertigen muss.

Wir fordern deswegen von der Politik, dass sie
- den Einsatz von Pfefferspray gesetzlich einschränkt
- dass endlich Statistiken über den Einsatz von Pfefferspray geführt werden
- dass sie den Einsatz des Gases auf Demonstrationen endlich zurückfährt

Hier ist vor allem ein Handeln der Politik gefragt, damit die Polizei mit Pfefferspray nicht länger unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit aushöhlt.

Was können wir gegen Verletzungen unserer Grund- und Freiheitsrechte tun?

Wir müssen uns klar sein, dass die Einschränkungen der Grundrechte - sei es nun die Pflicht zur Identifikation im Internet oder der inflationäre Einsatz von Pfefferspray auf Demonstrationen – nur durch einen beherzten Einsatz unsererseits verhindert werden können.

Und es sollte uns immer klar sein: Freiheitsrechte werden erkämpft. Das macht man Tag für Tag aufs neue. Und ich möchte davor warnen, dass wir uns auf die Parteien verlassen. Von denen hat noch keine in der Geschichte der Bundesrepublik Freiheiten und Bürgerrechte erweitert, im Gegenteil: alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich schon einmal an der Freiheit vergriffen. Und sie werden es wieder tun.

Und genau deshalb werden wir weiterhin mit Mut, Wissen, Information, Wut, Hartnäckigkeit, guten Argumenten, Aktionen und Freude am Protest die Sache der Freiheit vorantreiben. Ob im Club oder auf der Straße, beim Grillen mit den Nachbarn oder auf der Arbeit – lasst uns jeden verdammten Tag für unsere Rechte kämpfen. Lasst uns Menschen sensibilisieren und für die großartige Idee der Freiheit begeistern. Dann werden wir irgendwann in der Situation sein, dass wieder mehr Freiheit gewagt wird. Dann werden wir irgendwann in einer Gesellschaft leben, in der die Menschen selbst entscheiden, was für sie und ihre Mitmenschen richtig ist. Eine Welt, in der wir alle zusammen frei und selbstbestimmt miteinander leben. Das ist eine schöne Idee. Das beste daran ist: diese Idee ist keine Utopie, sie ist machbar – und deshalb lohnt es sich dafür zu kämpfen!

Dankeschön!

.....
Die Sektion Zensurama bedauert, dass die Veranstalter der Fuckparade nicht entschlossen genug gegen einzelne Nazis in der Demo vorgegangen ist und diese konsequent von der Demo schmeißt. Es ist ja schön und recht, wenn an jedem Wagen ein Anti-Nazi-Schild hängt, aber diesem Bekenntnis müssen auch Taten folgen. Eine Lautsprecherdurchsage und ein Einschreiten der Demo-Ordner sind so etwas, was wir uns als Antifaschist/innen wünschen würden.


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